Die Arbeit der Bürgerinitiative Kabelsketal geht nach Aus des „Star Park II“ weiter

2021 wurde bekannt, dass es Pläne für ein weiteres Gewerbegebiet in Kabelsketal gibt. Trotz Hunderter Hektar ungenutzter Gewerbefläche sollten in direkter Nachbarschaft zum “Star Park” weitere 200ha erschlossen und bebaut werden. Die Bürgerinitiative Kabelsketal konnte letztlich entscheidend mit dazu beitragen, dass der Gemeinderat am 30.11.2022 gegen das Vorhaben stimmte.

Die BI macht weiter und wird sich auch in Zukunft für das Kabelsketal einsetzen. Mindestens ein Mitglied wird sich 2024 zur Wahl des Gemeinderates stellen. Auf der Webseite www.bi-kabelsketal.de gibt es Informationen und Kontaktmöglichkeiten.

Star Park II – Kabelsketal ist und kann mehr!

Am 30. November 2022 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung gegen die Realisierung eines weiteren Gewerbegebietes in Kabelsketal gestimmt. Mit dem knappen Ergebnis von neun Nein- zu acht Ja-Stimmen endet eine monatelange Hängepartie und wir, die Bürgerinitiative Kabelsketal, können sagen: die Vernunft hat gesiegt.

Das Diskutieren, Recherchieren, Zusammentragen, Kämpfen, Flyer verteilen, die Besuche bei fragenden Bürgerinnen und Bürgern, die Informationsstände in der ganzen Gemeinde, die langen Sitzungen, das Hoffen und Bangen, das Streiten – es war richtig. Noch bevor unser erfolgreiches Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden konnte, in dem wiederum die Bürgerinnen und Bürger gefragt gewesen wären, haben sich die Gemeinderäte doch noch zu einer Entscheidung durchringen können.

Wir danken allen Unterstützern! Sie haben uns geholfen, das Für und Wider darzulegen und Sie haben letztlich alle dazu beigetragen, dass der Star Park II nicht kommt. Danke auch allen Gemeinderätinnen und -räten, die an einer konstruktiven Debatte und Diskussion interessiert waren. All jene, die das nicht waren: sprechen Sie mit den Menschen! Hören Sie ihnen zu, sie haben Sie gewählt, sie vertrauen Ihnen!

Besonderer Dank gilt einem Mann: Bürgermeister Steffen Kunnig. Er hatte und hat definitiv „die schwerste Last zu tragen“ und ist doch seinem Herzen gefolgt. Ihm gilt unsere Hochachtung.

Kabelsketal ist und kann mehr als „Star Park II“. Das sieht man jeden Tag in unserer Gemeinde. Schauen wir gemeinsam nach vorn, es gibt viel zu tun.

Aus für den Star Park II

Das neue Gewerbegebiet in Kabelsketal (Star Park II) wird nicht gebaut. Dies entschied heute der Gemeinderat in seiner Sitzung in der Turnhalle in Dieskau. In einer knappen Abstimmung setzten sich die Gegner mit 9 zu 8 Stimmen durch.

Gemeinderatssitzung am 30.11.2022

Am kommenden Mittwoch steht eine Abstimmung des Gemeinderates zum Star Park II an. Kommt zur öffentlichen Sitzung und zeigt Euren friedlichen Protest gegen dieses geplante Gewerbegebiet in unserer Gemeinde!

Eine Botschaft (nicht nur) an die Gemeinderäte von Kabelsketal

Matthias Weiske richtet sich mit einer Botschaft unter anderem an die handelnden Gemeinderäte. In der Gemeinde Kabelsketal ist ein weiteres ca. 200ha großes Gewerbegebiet geplant. Der „Star Park II“ droht das Leben in unserer Gemeinde nachhaltig negativ zu beeinflussen. Die Bürgerinitiative „Nein zum Star Park II“ versteht sicht als Partnerin der Gemeinderäte und der Gemeindeverwaltung und möchte konstruktiv zur Diskussion beitragen, bleibt aber aus einer Vielzahl an Gründen bei ihrem Nein zur Realisierung des Gewerbegebietes Star Park II in Kabelsketal. Neben den möglichen positiven Auswirkungen für unsere Heimat überwiegen die negativen bei weitem.

Übersichtskarte: 135 Hektar stehen für geplanten Star Park II nicht zur Verfügung

In der seit mehreren Monaten laufenden Diskussion um das geplante Gewerbegebiet „Star Park II“ kommt immer wieder die Frage nach dem Flächenbedarf auf. Unseren Informationen nach wurde bis heute keine Landeigentümerin und kein Landeigentümer offiziell angesprochen und gefragt, ob die Grundstücke zum Verkauf stehen. Die Planungsgesellschaften EVG und KEG verweisen immer auf die formale Notwendigkeit, dass dafür ein positiver Grundsatzbeschluss seitens der Gemeinde Kabelsketal gefällt werden müsse. Erst danach könne man in Verkaufsverhandlungen eintreten.

Die Bürgerinitiative „Nein zum Star Park II“ hat Gespräche mit Eigentümerinnen und Eigentümern geführt und auch bereits öffentlich bekannte Nichtverkaufs-Absichten übersichtlich in einem (nicht abschließenden) Übersichtsbild zusammengefasst:

Nicht verfügbare Flächen für das geplante Gewerbegebiet Star Park II; Quelle der Karte: Google Earth

Das Übersichtsbild ist nicht maßstabsgetreu, jedoch wird schnell klar, dass 135 Hektar der geplanten Fläche nicht zum Verkauf stehen. Dies haben die Eigentümer auch schriftlich gegenüber der Gemeinde Kabelsketal dargelegt. Da es keine Enteignungen im Zuge der möglichen Realisierung geben soll (Quelle unter anderem hier), ist der Star Park II an der von EVG und KEG gewollten Stelle nicht realisierbar, ganz gleich welche Entscheidungen in den Gremien auch immer getroffen werden.

Große Resonanz auf Bürgerbegehren, Unterschriften noch bis 31. Oktober möglich

Das von der BI „Nein zum Starpark II“ gestartete Bürgerbegehren stößt auf große Resonanz. Die Vor Ort-Termine sind zum großen Teil sehr gut besucht, auch selbst heruntergeladene Unterschriftenlisten erreichen uns mehr und mehr (Download hier). Nach wie vor gilt: jede Stimme zählt! Noch bis zum 31.10.2022 ist Zeit, um sich am Bürgerbegehren zu beteiligen und selbst ausgefüllte Unterschriftenlisten einzusenden.

Danach werden die gesammelten Listen sortiert und der Gemeinde Kabelsketal übergeben. Ist die Mindestanzahl gültiger Unterschriften erreicht und alle erforderlichen Unterlagen vorhanden, muss die Gemeinde unverzüglich, späteststens aber innerhalb von sechs Wochen über die Zulässigkeit entscheiden.

In der Folge führt die Gemeinde einen Bürgerentscheid durch, vergleichbar mit einem Wahltag inklusive Briefwahl-Möglichkeit. Hier sind wiederum alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Kabelsketal nochmals gefragt, die gleiche Frage wie schon auf den Unterschriftenlisten zu beantworten:

“Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Kabelsketal die Anstrengungen und Planungen zur Errichtung des neuen Industrie- und Gewerbegebietes (Star Park II) abbricht?”

Alle Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier.

Update: Weitere Termine für Unterschriftensammlungen zum Bürgerbegehren gegen den Star Park II

Es gibt neue Termine, zu denen Informationen ausgetauscht und Unterschriften gesammelt werden können. Unterschreiben können alle Bürger ab 16, die in Kabelsketal wohnen. Unterschriften unter unserer Petition auf change.org zählen nicht, bitte unterschreiben Sie beim Bürgerbegehren neu. Jede Stimme zählt!

Sa., 15.10.22 von 09:30 – 13:00 Uhr
in Osmünde am Hofladen; Naundorfer Str. 8a

Sa., 22.10.22 von 09:30 – 13:00 Uhr
in Schwoitsch gegenüber der Feuerwehr, Brunnenplatz 15

So., 23.10.22 von 11:00 – 14:00 Uhr
in Naundorf am Rondell (Kirchenbau) am Friedhof; Alte Schulstraße

Alle Infos zum Bürgerbegehren gibt es HIER.

Pressemitteilung: Trotz entgegenstehender Fakten wird Planung für „Star Park II“ ohne Rücksicht auf Bürger und Umwelt vorangetrieben. Die eingesetzte Arbeitsgruppe ist ein Feigenblatt. Bürgerinitiative veröffentlicht Unterlagen. Bürgerbegehren gestartet.

Die Planungen für ein neues 200ha großes Gewerbegebiet in Kabelsketal gehen unvermindert weiter. Nach der Absage einer Beschlussfassung am 15.06.2022 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine objektive Entscheidung der Gemeinderäte bei einer späteren Sitzung möglich machen sollte. Mitglieder waren Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Fraktionen des Gemeinderates, der KEG (Kreisentwicklungsgesellschaft Saalekreis), EVG (Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis), Schülervertreter sowie Bürgerinnen und Bürger aus Kabelsketal, darunter Mitglieder der Bürgerinitiative „Nein zum Star Park II“ (BI). Diese Arbeitsgruppe hat vier geplante Sitzungen absolviert und  entpuppt sich als Feigenblatt.

Unter Federführung der KEG und EVG wurden dem Gewerbegebiet entgegenstehende Fakten im Ergebnis der Arbeitsgruppe entweder marginalisiert oder schlicht ignoriert. Viele vorab zu klärende grundsätzliche Fragen wurden absichtlich nicht beantwortet mit dem Verweis, dass dafür erst ein positives Votum der Gemeinderäte notwendig ist. Nahezu alle Punkte, die die BI mit Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen hat, wurden bei den Sitzungen nur unzureichend erörtert.

Bei der vierten Arbeitsgruppensitzung am 27.09.2022 wurde seitens der EVG die Erarbeitung einer „positiven Beschlussvorlage“ für die Errichtung des Star Park II für die Gemeinderäte mitgeteilt. Es ist anzunehmen, dass unsere zusammengestellten Argumente nicht in der Beschlussvorlage beachtet werden.

Aus diesem Grund veröffentlicht die BI nun die für die Arbeitsgruppe erarbeiteten Unterlagen, damit diese Informationen auch ALLEN Gemeinderäten sowie Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind (Download HIER). Insbesondere die dramatischen Verschlechterungen im Bereich Verkehr müssen öffentlich gemacht werden: Es wird keinen zusätzlichen Autobahnanschluss geben, die Anbindungen an die B6 und den Zugverkehr erscheinen mehr als fraglich. Die Hauptlast des Verkehrs sollen die bereits vorhandenen (Dorf-)Straßen tragen.

Übersicht möglicher Verkehrsanbindungen des Star Park II

Es ist nun klar, dass es niemals ernsthaft darum ging, die Einwände und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger anzuhören und darauf einzugehen. Wir können nur zu dem Schluss kommen, dass die Arbeitsgruppe den planenden Gesellschaften einzig zum Zweck diente, eine Bürgerbeteiligung „auszusitzen“, ohne diese jedoch ernst zu nehmen.

Ein Bürgerbegehren ist auf den Weg gebracht worden. Unterschriftensammlungen in Kabelsketal haben begonnen, über den Fortgang des Bürgerbegehrens wird laufend hier berichtet.

Die Bürgerinitiative besteht aus Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Kabelsketal und versteht sich als Partnerin der Gemeinderäte und der Gemeindeverwaltung. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger von Kabelsketal auf, sich mit dem Vorhaben „Star Park II“ zu beschäftigen und bleiben der Überzeugung, dass für das Gewerbegebiet hier nicht der richtige Platz ist. Die BI „Nein zum Star Park II“ lehnt dieses Vorhaben ab und fordert weiterhin eine breite Diskussion und öffentliche Informationsveranstaltungen in passendem Rahmen. Zu diesen Veranstaltungen müssen aufgrund ihrer überragenden Bedeutung alle maßgeblichen Vertreter eingeladen werden und auch anwesend sein.